Rechtsextreme, Reichsbürger und Selbstverwalter
Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ von Verfassungsschutz und Innenministerium: Jedes Jahr fallen über 100 Angestellte durch Rechtsextremismus auf.
Das Bundesinnenministerium hat heute den zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. Demnach sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz unter den Angestellten der Sicherheitsbehörden innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeitende aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Sie sollen an extremistischen Veranstaltungen oder Chatgruppen teilgenommen oder Hitlergrüße gezeigt haben. Zahlreiche Kontakte zu extremistischen Akteuren oder Parteien sowie zu Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene wurden dokumentiert.
Mit 83 Fällen sticht besonders die Bundeswehr hervor. Einige der rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Bundeswehr sind ja mittlerweile bekannt. Das Netzwerk Hannibal etwa teilte sich in regionale Chatgruppen aus Polizisten, Soldatinnen oder Reservisten. Der Bundeswehrsoldat André S. gründete ab 2015 solche Gruppen bei Telegram und gab sich das Pseudonym Hannibal auf. Oder die Spezialeinheit der Bundeswehr KSK, deren Mitglieder immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe oder durch zur Seite geschafften Waffen und Munition.
Allerdings bleibt die Frage, ob überhaupt alle derartigen Verdachtsfälle gemeldet werden oder nicht doch in der ein oder anderen Dienststelle verharmlost und weggeschaut wird. Unabhängige Beschwerdestellen wären besser geeignet – und Rassismusstudien in der Polizei sind eh schon lange fällig.
Mehr dazu bei: Endstation Rechts, Taz und Belltower News
Pressekonferenz zur Vorstellung des Lageberichts, Interview mit Martina Renner zum ersten Lagebericht 2020, Interview mit einem Verfassungsschutzmitarbeiter